Satzung

des MEDI Verbund Brandenburg e.V. – Kassenärzteverein

§ 1 Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „MEDI Verbund Brandenburg e.V. -Kassenärzteverein“ – im folgenden „Verein“ genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam und ist in das Vereinsregister des Landes Brandenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

MEDI BB§ 2 Ziele und Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist die freie Organisation der Vertragsärzte in Brandenburg. Ziel des Vereins ist die Unterstützung und Förderung der Interessen der Vertragsärzte und gegebenenfalls auch anderer im Gesundheitswesen tätigen natürlichen und juristischen Personen.

(2) Der Verein nimmt die Interessen seiner Mitglieder in öffentlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wahr. Der Verein unterstützt und fördert alle Bemühungen im Sinne von Verbesserungen im Gesundheitswesen – dies schließt ausdrücklich Verbesserungen für Patienten ein (Leistungs-/Qualitäts-Sicherstellung und Medikamentenversorgung). Der Verein setzt sich als Vermittler bei Abgrenzungsfragen von stationären und ambulanten Leistungen ein.

(3) Der Verein vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber den Vertretern der jeweils gewählten politischen Kraft auf Landes- und Bundesebene.

(4) Der Verein selbst arbeitet nicht gewinnorientiert. Durch seine Tätigkeit soll er jedoch die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder unterstützen. Dieses Ziel soll durch Rahmenvereinbarungen mit Lieferanten und Dienstleistern erreicht werden. Der Verein kann in diesem Sinne auch vermittelnd tätig werden.

(5) Der Verein kann zur Wahrnehmung seiner Interessen mit anderen Vereinen und Gesellschaften zusammenarbeiten und sich auch beteiligen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder können Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten (Mitglieder der KV-Brandenburg) sowie andere Personen nach Abs. 2 werden, wenn diese durch Beschluss der Mitgliederversammlung  als ordentliches Mitglied zugelassen werden.

(2) Außerordentliche Mitglieder können im Gesundheitswesen tätige natürliche oder juristische Personen sowie für den Verein tätige Personen (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Mitarbeiter) werden.

(3) Ferner hat der Verein noch Förder- und Ehrenmitglieder.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Vorteile aus Gruppenvereinbarungen sowie alle sonstigen Angebote des Vereins zu nutzen.

(2) Ordentliche Mitglieder haben gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung das Recht, Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Stimmvertretung oder das Sammeln von Stimmrechten ist nicht zulässig.

(3) Ehrenmitglieder können durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt werden, wenn dazu ein Vorschlag aufgrund besonderer Verdienste um den Verein vorliegt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

(4) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und die Vereinsziele in satzungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann diese Aufgabe an einen Bevollmächtigten delegieren. Die Aufnahme in den Verein kann verweigert werden, wenn durch den Neuzugang Konflikte im Innen- oder Außenverhältnis zu erwarten sind oder andere Gründe gegen eine Aufnahme sprechen.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod, Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit oder Geschäftsaufgabe des Mitgliedes. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in groben Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss ist Widerspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Bis dahin ruhen die Rechte des Mitgliedes.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft – gleich aus welchen Gründen – erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen bis zu doppelten Höhe des Jahresbeitrages erhoben werden. Die festgesetzten Jahres- oder Monatsbeiträge sowie Umlagen sind bei Eintritt in den Verein fällig.

§ 7 Organe des Vereins

Der Verein hat folgende Organe:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

§ 8 Vorstand

(1) Vorstand im Sinne von §26 BGB (Außenverhältnis) sind der Vorstandsvorsitzende (Präsident), der erste und zweite Stellvertreter und der Schatzmeister (geschäftsführender Vorstand). Der Vorstandsvorsitzende oder sein erster oder zweiter Stellvertreter, sind mit je einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertretungsberechtigt.

Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Schriftführer und mindestens zwei Beisitzern. Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

(2) Der Gesamtvorstand wird für vier Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Dabei sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand und der Schriftführer einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand mit 75%  der Stimmen seiner amtierenden Mitglieder einen Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen. Ebenso kann der Gesamtvorstand mit 75% der Stimmen seiner amtierenden Mitglieder weitere Beisitzer berufen.

Der Gründungsversammlung gewählte  Vorstand ist nach einem Jahr Amtszeit durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.

(3) Eine Abwahl von Mitgliedern des Gesamtvorstandes bedarf 75% der Stimmen der Anwesenden auf einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung. Über einen Abwahlantrag darf nur entschieden werden, wenn er mit der Einladung bekannt gegeben worden war.

(4) Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

* Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung

* Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

* Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts

* Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

(5) Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung vom zweiten Stellvertreter einberufen werden. Die Tagesordnung soll angekündigt werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit oder Stimmenthaltung die des ersten Stellvertretens, bei dessen Verhinderung oder Stimmenthaltung die des zweiten Stellvertreters. Der Gesamtvorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

(6) Der Gesamtvorstand kann sich eine der Mitgliederversammlung bekannt zu gebende Geschäftsordnung geben und er kann Aufgaben durch Vollmachterteilung oder durch Geschäftsbesorgungsverträge delegieren. Die Vorstandsmitglieder sind von eventuellen Beschränkungen des §181 BGB befreit.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal pro Jahr findet eine ordentliche Mitgliederhauptversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können stattfinden, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder von mindestens 25 % der stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt wird.

(2) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Der Gesamtvorstand setzt die Tagesordnung fest. Anträge zur Tagesordnung sind von stimmberechtigten Mitglieder mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister oder einem Beisitzer geleitet. Ist kein Gesamtvorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer ist der Schriftführer, bei Verhinderung wird der Protokollführer durch den Versammlungsleiter bestimmt.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 75% der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 90% erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von 90% aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann gegenüber dem Vorstand nur innerhalb eines Monats erklärt werden.

(7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftleiter zu unterzeichnen ist.

(9) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen

c) Wahl und Abberufung aus wichtigem Grund der Mitglieder des Gesamtvorstandes.

d) Beschlussfassung über die Zahl der Beisitzer, Wahl und Abberufung aus wichtigem Grund der Beisitzer

e) Wahl und Abberufung aus wichtigem Grund der Kassenprüfer

f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

g) Beschlussfassung über den Widerspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands

h) Ernennung von Ehrenmitgliedern

§ 10 Kassenprüfung

(1) Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 4 Jahren zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenprüfer müssen nicht Vereinsmitglied sein.

(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassen- und Kontenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Mitglieder über das Prüfergebnis zu unterrichten.

§11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes kann im Falle einer durch die Mitgliederversammlung bestätigten Änderung der Rechtsform der oder die Rechtsnachfolger  übernommen werden. Gibt es keinen Rechtsnachfolger wird die Verwendung in der Mitgliederversammlung festgelegt. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Entscheidung durch eine vom Amtsgericht festzulegende Schiedsstelle.

§12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das Amtsgericht Potsdam.

Weitere nützliche MEDI Links