Rundschreiben

Rundschreiben Juli 2007Medi BB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dunkle Wolken am KBV-Himmel gefährden nun die mühsam erkämpften minimalen Verbesserungen für die Ärzte durch das WSG (Wettbewerbstärkungsgesetz). Diese Wolken zogen schon bei der Rede von KBV-Chef Köhler auf der KVBB-Vertreterversammlung (VV) am 8. Juni 2007 auf. Hart ging er hier mit der Hausarztorganisation und ihren Spaltungstendenzen ins Gericht, was prompt auch zu Protesten der Hausärzte auf der VV führte.

Es ist das jahrelange gleiche Spiel – jeder versucht das viel zu knappe Tischtuch zu sich rüberzuziehen, wenn wie aktuell der Kuchen neu verteilt wird. Die viel beschworene Ärztesolidarität ist zum Teufel. Schuld sind nicht diejenigen Ärzte, die täglich ihre Pflicht am Patienten leisten, sondern die Ärztefunktionäre, die mehr an den Erhalt ihrer Machtposition als an das Wohl der Kollegen denken. Da mutiert eine Fundamentalopposition wegen minimaler Zugeständnisse der Regierung rasch zur Zustimmung, einer Zustimmung, die ohne Lösung des Grundproblems der Unterfinanzierung des ambulanten Gesundheitswesens nie hätte gegeben werden dürfen. Die Folge ist nun der Rücktritt des hausärztlichen Vertreters Weigelt und nicht desjenigen, der uns die Suppe mit seiner wankelmütigen Haltung eingebrockt hat. Verkehrte Welt. Ob die Kuh damit vom Eis ist werden die nächsten Wochen zeigen.

Im falschen Film glaubt man sich auch als Zuschauer der VV. Kein Antrag zur Geschäftsordnung, keine Fraktionsbildung, keinerlei Anträge zu Sachthemen – halt, doch einer! Ein Kollege mokierte sich die Gebühren für Kopien stellte aber keinen Änderungsantrag. Den legte dann der Vorsitzende der VV dem Kollegen in den Mund, die Gebühren je Kopie wurden von einem Euro auf 50 Cent vermindert – welch parlamentarische Glanzleistung! Dafür sparen aber die Vertreter nicht mit Kritik an der Vorstandsarbeit, wie in KV-Intern zu lesen ist. Erschreckend ist auch die Hoffnungslosigkeit und Resignation der Kollegen bei der Frage, wie die KV-Welt am Ende der Wahlperiode aussieht. Keine Zeichen eines Krisenmanagements, allgemeine Lähmung wie auch in der Versammlung. Diesen Eindruck gewinnt man als Zuschauer auch  vom Vorstand. Leidenschaftslos vorgetragener Bericht, keine Visionen, Dienst nach Vorschrift nennt man so was. Haben die Kollegen an der Basis solche Vertreter verdient? Ich glaube nicht. Auch wenn das Licht am Ende des Tunnels ein Idiot mit einer Taschenlampe sein kann, wer überhaupt kein Licht mehr sieht hat sich und die Kollegen, die ihn gewählt haben, längst aufgegeben.

Da tut es gut, dass die KV-Rheinland Pfalz mit MEDI-Mitglied Kollegin Dr. Ultes-Kaiser nun eine kämpferische Vizepräsidentin hat. Diese KV ist nun für die Turbulenzen der nächsten Jahre bestens aufgestellt. MEDI hat für alle möglichen Entwicklungen konkrete Vorstellungen, Berater und Rechtsanwälte, die die wirtschaftliche Existenz der Kollegen sichert. Dazu gehören z.B. aktuelle Gespräche mit Banken für die Finanzierung der Monatsabschläge im Falle eines Zusammenbruchs des KV-Systems, u. a. auch mit ausländischen Banken, um den Zugriff der Regierung darauf zu verhindern. Dazu gehören auch Beteiligungen an Pharmaunternehmen zur Finanzierung der MEDI-Organisation, um nicht den Kollegen mit der so genannten  Verwaltungskostenumlage auf der Tasche zu liegen. MEDI-Mitglieder in KV-Führungspositionen werden im Gegensatz zu den meisten aktiven Akteuren nicht aus persönlichen Interessen am Amt kleben. Ein MEDI-KBV-Chef hätte niemals einem Beschluss zugestimmt, der die Unterfinanzierung des ambulanten Gesundheitswesens zementiert, auch wenn er seinen Posten dadurch eventuell verloren hätte.

Auch in Brandenburg werden wir Vorkehrungen für einen eventuellen Zusammenbruch des KV-Systems treffen. Schon jetzt haben wir in Zusammenarbeit mit MEDI-Mecklenburg-Vorpommern eine Verwaltungs-GmbH für den Fall eines Systemwechsels. Die kommenden Wochen der Brandenburger MEDI-Arbeit werden durch die Fortsetzung der Vertragsarbeit geprägt sein. Erste Erfolge konnten wir durch die Beteiligung am IV-Vetrag Oberhavel Herz erzielen, der unter Beteiligung von MEDI zum Vorteil der niedergelassenen Kollegen abgeschlossen werden konnte. Die nächste Etappe des Vertragsgeschäftes ist Generierung finanzieller Mittel direkt zum Vorteil der beteiligten MEDI-Mitglieder. Die Mitgliederversammlung MEDI-Brandenburg hat dieses Vorgehen zustimmend beurteilt.

Der Vorstand hätte sich zur Mitgliederversammlung am 6. Juni eine größere Beteiligung gewünscht, dennoch hatten wir eine rege Diskussion. Zuvor fand die Informationsveranstaltung zum Systemumstieg mit Dr. Baumgärtner (Vorsitzender MEDI Deutschland) statt. Dr. Baumgärtner erläuterte die gesetzlichen Grundlagen für einen Systemumstieg hin zu einem System mit Kostenerstattung und frei von körperschaftlichen Zwängen. In der anschließenden angeregten Diskussion wurde Notwendigkeit einer grundlegenden Strukturveränderung in Richtung echter Freiberuflichkeit und mehr Marktwirtschaft betont.

Auf der anschließenden Mitgliederversammlung wurde die während der Wahlperiode in den Vorstand kooptierte Schatzmeisterin Kollegin Dr. Beate Unger im Amt bestätigt und als Schriftführer Kollege Manfred Küchen gewählt. Die Mitgliederversammlung unterstützte den bereits begonnenen Einstieg in das Vertragsgeschäft (IV-Verträge) und die Bildung einer Brandenburger Ärzteallianz.

Die Vertreter der Brandenburger Ärzteverbande (BDA, Hartmannbund, BDI, NAV-Virchobund, Ärzteunion) wurden am 29. August 2007 mit dem Ziel der Gründung einer Brandenburger Ärzteallianz und ggf. Erarbeitung eines Vertragsentwurfs eingeladen. Als Vorbild sollen die bundesweiten Allianzverträge dienen.

An diesem Termin werden wir erkennen können, wie ernst die Brandenburger Landesverbände die innerärztliche Solidarität im Interesse aller Ärzte hierzulande nehmen.

An diesem Termin wird für die meisten Kollegen auch die wohlverdiente Urlaubszeit schon wieder vorbei sein.

Der Vorstand wünscht allen Mitgliedern und Kollegen erholsame Urlaubstage.

Ihr Heiner Loos


Wir sind online!

Ab sofort ist die Webseite von MEDI-Brandenburg über www.medi-verbund-brandenburg.de erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@medi-verbund-brandenburg.de.

Auf der Website haben wir auch ein Mitgliederforum eingerichtet, in dem dem Vorstand übermittelte Beiträge veröffentlicht werden können. Beiträge zur Veröffentlichung bitte entsprechend kennzeichnen. Wir haben nach den negativen Erfahrungen (Ärzteanzeigen nach Beiträgen in Frontal 21) im geschlossenen Forum von Facharzt.de bewusst ein offenes Forum gewählt und bitten dies zu beachten. Wir wollen niemanden verletzten und unser Kampf für ein anderes, freies und gerechtes Gesundheitssystem und die wirtschaftlich Unterstützung der Kollegen ist legitim.

Wir sind da nicht allein, unsere Kritiker mögen z.B. mal im FDP-Parteiprogramm nachlesen!


MEDI BBPressemeldung 10. Juli 2007

Die vergangenen bundesweiten Ärzteproteste haben das so genannte Wettbewerbstärkungsgesetz leider nicht verhindern aber doch teilweise korrigieren können. Die Proteste haben aber auch zu einer bisher nicht gekannten Ärzteallianz auf der Bundesebene geführt.

Der Vorstand des Brandenburger Landesverbandes von MEDI Deutschland ist sich sicher, was auf der Bundesebene möglich und erfolgreich ist, muss auch  auf der Landesebene möglich sein, erste regionale Ärzteallianzen in anderen Bundesländern wurden bereits gegründet.

Der Vorstand von MEDI-Brandenburg hat daher die Vertreter der Ärzteverbände Brandenburgs (BDA, Hartmannbund, BDI, NAV-Virchobund, Ärzteunion) zu einer Gesprächsrunde 29. August 2007 in Potsdam eingeladen. An diesem Termin sollen die Möglichkeiten der Gründung einer Brandenburger Ärzteallianz besprochen und ggf. einen Vertragsentwurf erarbeitet werden.


Pressemeldung 8. Juni 2007

Am 6. Juni fand in Potsdam die Informationsveranstaltung zum Systemumstieg mit Dr. Baumgärtner (Vorsitzender MEDI Deutschland) und im Anschluss die Mitgliederversammlung 2007 von MEDI Brandenburg statt.

Dr. Baumgärtner erläuterte die gesetzlichen Grundlagen für einen Systemumstieg hin zu einem System mit Kostenerstattung und frei von körperschaftlichen Zwängen. In der anschließenden angeregten Diskussion wurde Notwendigkeit einer grundlegenden Strukturveränderung in Richtung echter Freiberuflichkeit und mehr Marktwirtschaft betont.

Auf der anschließenden Mitgliederversammlung wurde die während der Wahlperiode in den Vorstand kooptierte Schatzmeisterin Kollegin Dr. Beate Unger im Amt bestätigt und als Schriftführer Kollege Manfred Küchen gewählt. Der Mitgliederversammlung unterstützt den bereits begonnenen Einstieg in das Vertragsgeschäft (IV-Verträge) und die Bildung einer Brandenburger Ärzteallianz.


Nebeneinnahmen!

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat von Dr. Lauterbach, Universitätsprofessor

AOK Bayern, München,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, März 2006, Stufe 3

AOK Rheinland, Düsseldorf,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, Februar 2006, Stufe 3

Barmer Ersatzkasse, Wuppertal,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, März 2006, Stufe 3

Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, Bremen,
Wissenschaftliche Beratung und Gutachten, November 2005, Stufe 3

Zeno Veranstaltungen GmbH, Heidelberg,
Vortrag, Dezember 2005, Stufe 1

3. Funktionen in Unternehmen
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale,
Mitglied des Aufsichtsrates, Dezember 2005, Stufe 3; 2006, Stufe 3; 2007, Stufe 3

1. Stufe: monatliche Nebeneinkünfte von 1000 bis 3500 Euro
2. Stufe: bis 7000 Euro
3. Stufe: über 7000 Euro (auf Monat bezogen)

Ich gönne dem Professor die mindestens 40.000 Euro zusätzlich je Monat. Die Tatsache, dass er aber ein Lobbyist der Krankenkassen und des Rhön-Klinikums ist (z.B. Krankenhaus-MVZ), ist ein Skandal. Wen wundert da die Situation der niedergelassenen Ärzte! (H.L.)


Rundschreiben April 2007

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lobbyismus oder Korruption – diese Frage wird in der Gesellschaft derzeit heftig diskutiert, Siemens und die angeblich unabhängige Arbeitnehmerorganisation AUB sind die aktuellen Kandidaten. Je liberaler die eigene Ideologie, umso weiter wird die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus hinausgeschoben, bei engen ideologischen Grenzen hält man eigenes Handeln im angeblichen Interesse der Sache für legitim, gleiches Handels der Gegenseite aber schon für Korruption. So sind Gewerkschaften letztlich auch Lobbyisten der Arbeitnehmer, keiner käme aber auf den Gedanken, Spenden oder andere Zuwendungen hier als Korruption zu bezeichnen. Wirtschaftlobbyisten wird dies jedoch regelmäßig vorgeworfen, auch Ärzte trifft dieser Vorwurf  wöchentlich in irgendeinem Presseblatt.

Verdeutlichen wir das mal an einem praktischen Beispiel: Ramipril ist ohne Zweifel ein breit angewandter Wirkstoff mit sehr guter Wirkung und Studienlage, zudem gibt es inzwischen zahlreiche Generika, die sich preislich nicht oder nur im Cent-Bereich unterscheiden. Patienten und Krankenkassen ist es also gleich, welche Firma ich wähle.

Schließt nun eine Krankenkasse einen Rabattvertrag mit einer Firma ab wird das von der rot-schwarzen Regierung als völlig normal betrachtet, letztlich wird hier aber auch nur eine Provision bzw. Nachlass für häufige Verordnung gewährt. Nimmt der Arzt nun eine Provision in Form von Kugelschreibern, Fortbildungen oder gar Geld von einer  Firma an, wird sofort laut von Korruption gerufen! Dabei ist das Verhalten der Kassen und Firmen bei Rabattverträgen aus meiner Sicht durchaus bedenklicher. Um diese Verträge umzusetzen müssen sie nämlich massiv in die Verordnungsfreiheit des Arztes und in die Arzt-Patienten-Beziehung eingreifen, sie müssen Arzt und Patient nötigen, die rabbattierten Medikamente zu verordnen bzw. einzunehmen. Da ist es aus Sicht der Vertrags-Akteure durchaus legitim, dass sie Ärzte mit dem Versprechen, dass diese Medikamente aus dem Bonus-Malus herausgerechnet werden, korrumpieren, wie kürzlich in einem Flyer der Firma Actavis im Verbund mit der AOK Brandenburg angekündigt wurde, und das, obwohl hierzulande noch keinerlei Verträge zwischen AOK und KV abgeschlossen wurden. Alles eben eine Frage des Standpunktes!

Lobbyismus und Korruption ist aber auch auf der politischen Bühne eine Frage des Standpunktes und an der Tagesordnung. Bekanntlich gibt es in Brandenburg die Ärzteunion, die sich als politischer Arm der KV versteht. Eigentlich sollten Union und MEDI die gleichen politischen Ziele haben und so hat der MEDI-Vorstand mehrfach der Union Gespräche zur Zusammenarbeit angeboten, leider bisher ohne Erfolg. Man wolle wegen der KV-kritischen Haltung von MEDI nicht zusammenarbeiten, ließ der Vorstand der Ärzteunion verlauten. Nun muss man wissen, die Ärzteunion sitzt im Hause der KV und hat offensichtlich Zugriff auf alle logistischen und auch finanziellen Mittel der KV. Allein der kürzliche Versand des Rundschreibens zum Verhalten des BDA an die über 3000 Brandenburger KV-Mitglieder dürfte das Budget der rund 300 Unions-Mitglieder gesprengt haben, außer man hängt eben an einem finanziellen KV-Tropf, so wie eben auch die AUB an der Siemens-Infusion hing. Ärgerlich ist nur, dass hier unsere Verwaltungskostenumlage für politische Aktionen missbraucht wird, die das eine oder andere KV-Mitglied, aktuell sicher besonders die BDA-Anhänger, nicht mit vertreten. Von einem fairen Wettbewerb zwischen den Ärztevereinigungen kann sicher auch nicht die Rede sein.

Wer bei der AUB Korruption sieht, muss sie auch bei der Ärzteunion Brandenburg sehen, für mich als Liberaler ist Lobbyismus, auch der der Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände, durchaus legitim und die Latte zur Korruption hängt recht hoch, solange es nicht mit meinem Geld geschieht, aber da habe ich eben bei der Ärzteunion so meine Zweifel.

Zweifel plagen mich bei der Ärzteunion auch bei unserer Interessenvertretung. Die KVBB schickt regelmäßig an uns den individuellen Stand beim Bonus-Malus, während andere KVen durchaus im Rahmen der Gesetzlichkeit Verträge mit den Kassen verhandeln und den Bonus-Malus beerdigen, wie kürzlich z.B. die KV Reinland-Pfalz, übrigens eine KV mit starker MEDI-Präsenz in der Vertreterversammlung. „Uns ist es gelungen, die ethische Falle einer Bonus-Malus-Regelung zu vermeiden“, erklärte der KV-Chef Müller. Der KVBB-Vorstand bleibt tatenlos und zu alledem schweigt trotz erheblicher ethischer Bedenken eines Bonus-malus die Ärzteunion – Brandenburg wird wohl das einzige Bundesland sein, in dem Bonus-Malus umgesetzt wird!

Schweigend verhält sich die Ärzteunion auch bei berufsrechtlichen Fragen. Offensichtlich gibt es hier und in den Ärztekammern Deutschlands eine große wirtschaftsfeindliche Lobby, anders ist das kürzliche Verbot einer Teilgemeinschaftspraxis mit 170 Kollegen kaum zu erklären. Man muss sich ernsthaft fragen, wen und vor was wollen uns die Kammern mit ihrem kleinkarierten Denken schützen? Mir scheint, vor allem wollen sie den Arzt vor zusätzlichen Einnahmen „schützen“ und behindern in einer angeblichen freien Marktwirtschaft jede freie wirtschaftliche Aktivität. Mit dem fadenscheinigen Grund der nicht gewährleisteten persönlichen Leistungserbringung in einem der Teilgemeinschaftspraxis angeschlossenem Labor wird gleich Alles verboten.

In einer sich immer mehr spezialisierenden Medizin ist die „persönliche Leistungserbringung“ durch den Arzt ohnehin eine völlig überholte Forderung! Immer mehr nichtärztliche Gesundheitsspezialisten mit oftmals deutlich besserer Fachkenntnis als Ärzte entstehen durch den wissenschaftlichen Fortschritt. Aber darum geht es den Kammern nicht. Sie wollen in bekannter sozialistischer Gleichmacherei wirtschaftliche Erfolge einzelner Arztgruppen mit diesem Vorwand verhindern.

Warum soll nicht ein Augenarzt, wie in den USA an der Tagesordnung, gleich einen eigenen kleinen Optikerladen angeschlossen haben. Wenn der Preis stimmt werden es die Patienten danken! Da würde ich doch eher meinem Augenarzt und seinem Lädchen vertrauen als ausschließlich wirtschaftsorientierten Ketten wie Apollo und Fielmann. Letztere lachen sich derweil über die wirtschaftliche Inkompetenz der Arztfunktionäre ins Fäustchen und verdienen saftig an uns und unseren Patienten!

Die Hoffnung, dass der Ärztetag demnächst eine weitreichende Liberalisierung der Berufsordnung beschließt dürfte wohl vergebens sein. Individuelle und wirtschaftliche Freiheit scheuen die Politiker aller Ebenen wie der Teufel das Weihwasser. Da kann nur die Abstimmung mit den Füßen und ziviler Ungehorsam zum Umdenken bewegen. Nach einer Meldung der Ärztezeitung sind im letzten Jahr über 4000 deutsche Ärzte ins Ausland gegangen, es waren sicher nicht die letzten.

Ihr Heiner Loos


Einladung

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sehr geehrter Herr Kollege,

verschiedene Organisationen, vor allem u. a. der MEDI Verbund Deutschland, betrachten in der aktuellen angespannten Situation der Ärzteschaft mit Besorgnis die Perspektiven für den Vertragsarzt im KV-System. Sie entwickelten Alternativen zum bestehenden System, z. B. den kollektiven Zulassungsverzicht nach § 95b SGB V und dem Korbmodell. Ziel ist die Erhaltung der Freiberuflichkeit unseres Berufsstandes als Grundlage für den Erhalt einer Patientenorientierten und humanen Versorgung.

Wir laden Sie recht herzlich zu unserer Informationsveranstaltung ein am

Mittwoch den 6. Juni 2007 um 18.00 Uhr im BMV-Casino Potsdam, Zeppelinstr. 48 b

Referent:  Dr. med. Werner Baumgärtner (Vorsitzender MEDI Deutschland)

Tagesordnung:

  • Gibt es eine Zukunft für den freiberuflichen Arzt
  • Gibt es ein Licht am Ende des Tunnels
  • Hat das KV-System noch eine Zukunft
  • Ist der GKV-Ausstieg eine Option
  • Was bedeutet solidarischer Zulassungsverzicht

Im Anschluss an diese Veranstaltung findet die Mitgliederversammlung von MEDI-Brandenburg statt.

Gäste sind herzlich willkommen.

Mit kollegialem Gruß

Der Vorstand MEDI Brandenburg


Rundschreiben 09/2007

Editorial

Das nachrichtentechnische Sommerloch wurde in diesem Jahr zum teil durch die kleine streitbare Gewerkschaft der Lokführer (GdL) ausgefüllt. Wie im letzten Jahr der Marburger Bund fühlte sich die GdL nicht durch die „Übergewerkschaft“  verdi ausreichend vertreten. Wie auch der Marburger Bund fordert sie eine Bezahlung entsprechend der Verantwortung. Es ist eben schon etwas anderes meinte FDP-Vize Brüderle in einem Interview, ob man Fahrkarten knipst oder bei Tempo 250 für tausende Passagiere in einem ICE verantwortlich ist. Die Politik der Gewerkschaften, insbesondere die unteren Einkommen überproportional anzuheben hätte zu einer Nivellierung der Gehälter geführt, die die Verantwortung keineswegs mehr widerspiegelt. Er nannte in dem Zusammenhang ausdrücklich auch die Ärzte und man müsse sich nicht wundern, wenn es die Berufsgruppen einfach nicht mehr für das Geld machen. Recht so Herr Brüderle, leider hat sich diese Erkenntnis weder in der Regierung noch in den Gewerkschaften durchgesetzt. Es geht offensichtlich nicht ohne einen entsprechenden wirtschaftlichen Druck, also Streik bei der GDL oder Androhung des Systemausstieges der Ärzte. In diesem Zusammenhang finde ich die Urteile einiger Gerichte zum Streik ein Skandal. Das Streikrecht gehört zu den verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland, da können nicht einige Richter wegen des „drohenden volkswirtschaftlichen Schadens“ diese verbieten und das Recht beugen. Streiks tun immer weh und das soll auch so sein!

Der von MEDI eingeforderte und angestrebte Systemwechsel tut auch weh. Einmal den halbstaatlichen (körperschaftlichen) Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen, die sich bequem eingerichtet haben. Anderseits beklagen linke Ideologen ein angebliches Ende des Sozialstaates. Dass dem so nicht ist zeigen unsere holländischen Nachbarn, ein Modell, was insbesondere SPD-Politiker in Erklärungsnöte bringt. „Könne nicht auf Deutschland übertragen werden“ verlautet es aus dem Gesundheitsministerium. Warum nicht, die Antwort auf diese Frage bleibt man uns schuldig.

Aus MEDI-Sicht ist eine Privatisierung der Krankenversicherung mit allgemeiner Versicherungspflicht und verschiedenen Wahltarifen das Ziel des Systemwechsels. Und dieser Wechsel tut Patienten nicht weh sondern ausgesprochen gut. Keine wochenlangen Wartezeiten auf Untersuchungen, kein staatlicher Dirigismus bei Verordnungen, Versicherungsumfang nach Wunsch der Versicherten – die Liste der Vorteile ist lang.

Diese Erkenntnis hat sich auch bei großen Teilen der insbesondere bayrischen Hausärzte inzwischen auch durchgesetzt und sie verfolgen zusammen mit MEDI die gleiche Strategie.

Und was machen die KVen? Sie bekommen nicht einmal einen Dienst nach Vorschrift hin! Heilloses Durcheinander in der KBV, Lähmung in der KVBB. Die KVBB ist nicht in der Lage, das Vertragsarztrechtsänderungsgestz und die geringen Verbesserungen für uns Ärzte umzusetzen! Dieses Jahr werden wohl Brandenburger Ärzte keine KV-übergreifenden Praxen eröffnen dürfen, obwohl ihnen das laut Bundesrecht zusteht!

Was machen unsere angeblichen Vertreter den lieben Tag lang in der KV? Es wird wohl eine Menge Zeit auf die KVcomm verwendet, um angeblich den Dienstleistungsteil für die Ärzte zu verbessern, der aber offensichtlich deutlich teurer wird (s.u.).

Wir brauchen eine zügige Umsetzung der wirtschaftlichen Erleichterung aus der Bundesgesetzgebung und eine leistungsgerechte Entlohnung, der Rest ist kaum wichtiger als der berühmte umfallende Sack Reis in China! Aber besonders eine leistungsgerechte Entlohnung bekommen die KVen und die KBV nicht hin. Der aktuell von den Kassen angebotene Punktwert von unter 4 Cent oder alternativ Kürzungen in der Leistungsmenge sind ein Skandal. Statt, wie die kleine GdL oder der Marburger Bund einmal bundesweit auf die Pauke zu hauen und endlich einen gerechten Lohn zu erstreiken vergeudet man Zeit mit einem neuen und auch wieder leistungsbegrenzenden EBM. Wären die KVen unsere wirklichen Interessenvertreter würden sie entweder den Generalstreik ausrufen oder die KVen für den längst überfälligen Systemwechsel abwickeln.

Aber wir werden nicht von Interessenvertretern geführt sondern nur von ärztlichen Technokraten verwaltet. Da hilft auch eine KV-COMM nicht drüber hinweg und auch keinen vollmundigen Erklärungen der so genannten Vertreter und des Vorstandes.

Mir persönlich wäre angesichts einer solchen Bilanz mit negativer ärztlicher Honorarentwicklung und überbordende Verwaltung die Wahl zum Vertreter derart peinlich, dass ich entweder sofort meinen Hut nehmen oder zur Revolution aufrufen würde, für mich käme nur letzteres in Frage. Unsere Vertreterversammlung ist aber weder aufrichtig noch kampfeswillig, eben nur ärztlichen Technokraten, die sich entsprechend eingerichtet haben.

Da lob ich mir die kampfeswillige Lokführergewerkschaft, die es nun im Oktober nach der erfolglosen Friedenspflicht erneut versuchen will, ich wünsche ihr dabei gutes Gelingen.

Ihr Heiner Loos


Freiwillige Leistungsbegrenzung birgt Risiken für neuen EBM

Der KBV-Chef Köhler hat in seiner Rede vor der brandenburger Vertreterversammlung Grundzüge des neuen „Euro-EBM“ vorgestellt. Dabei wies er darauf hin, dass auch dieser EBM Regelungen zu Leistungsbegrenzung haben wird. Diese werden voraussichtlich mit individuellen Regelleistungsvolumina (RLV) realisiert. Zur Bestimmung des individuellen RLV wird ein nicht genannter Zeitraum vor der Einführung des Euro-EBM gewählt werden.

Viele Kollegen haben in den vergangenen drei Jahren die Leistungsmenge auch auf Empfehlung der KV-Verantwortlichen der Geldmenge angepasst und entsprechend reduziert. Dies könnte sich bei der Bestimmung des Praxis-RLV als Bumerang erweisen und man wird dann zu niedrig eingestuft.

Insbesondere der Kollege Helming hat immer wieder die Kollegen aufgefordert, die Leistungsmenge der Geldmenge anzupassen. Sollte diese Aufforderung den Kollegen zum Nachteil gereichen ist dies ein erneuter KV-Skandal.

MEDI Brandenburg empfiehlt daher allen Kollegen, ihre Leistungsmenge zu überprüfen und sie ggf. nach oben  anzupassen.


KV-Brandenburg lagert originäre KV-Leistungen in die Dienstleistungs-GmbH KV-COMM aus

Die KV-Brandenburg hat begonnen, Beratungsleistungen in die KV-COMM auszulagern und sie dort zu völlig überteuerten Preisen anzubieten. Besonders ärgerlich ist, dass die Lehrgänge zur Genehmigung von strukturierten DMP-Schulungen nun zu einem Preis von 200 Euro pro Team angeboten werden, die noch vor einigen Jahren die Hälfte in DM kosteten. Die KV muss sich von ihren Vertragsärzten fragen lassen, ob die KV-Umlage zukünftig nur noch für die Abrechnung verwendet werden soll, dann ist sie aber eindeutig zu hoch bemessen!

Wenn die KV-Brandenburg derartige Steigerungen bei unserem Honorar erreichen würde, könnten die Vertragsärzte damit leben. Da dem bekanntlich nicht so ist, empfiehlt MEDI-Brandenburg den Kollegen, einen genauen Preisvergleich vorzunehmen und ggf. auf Angebote der Verbände, Kammern oder anderer KV-Bezirke auszuweichen.


Rundschreiben 12/2007 MEDI-Brandenburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die SPD hat getagt und gebar ein neues Parteiprogramm mit dem Ziel eines vorsorgenden Sozialstaates bei gleichzeitiger maximaler individueller Freiheit. Eine solche Kombination kommt der Quadratur des Kreises gleich. Einen solchen Staat hatten wir 40 Jahre in der DDR, wie weit es mit individueller Freiheit da war ist ja wohl hinreichend bekannt. Der „vorsorgende Sozialstaat“ lässt sich eben nur durch diverse Pflichten aller Bürger aufrechterhalten und das ist nun einmal keine Freiheit. Das dies die SPD auch so sieht ist an den aktuellen Bestrebungen, die Privatkassen abzuschaffen oder in gesetzliche umzuwandeln, erkennbar. Am Ende dieser Entwicklung steht dann der Arzt als Gehaltsempfänger. Da kann man nur hoffen, dass die SPD weiter ins Umfragetief abstürzt.

Eine weitere Baustelle ist der uns von eben dieser Partei hauptverantwortlich übergeholfene neue EBM, der nun allen Ärzten im Mittel 10% mehr Gewinn bringen soll, nachdem uns besonders im Osten durch Hartz IV und EBM 2000+ zwischen 10 und 20 % Umsatz verloren gingen, eine kaum zu übertreffende Mogelpackung, dies uns dann noch als Erfolg der KBV zu verkaufen! Aber es kommt noch schlimmer, der Spaltpilz in der Ärzteschaft wird weiter gesät. Da erhalten Hausärzte knapp 14 % mehr und die Fachärzte den Rest. Sind es nicht gerade KVen und KBV, die dauernd die drohende Spaltung and die Wand malen?

Beziehen wir in die Überlegungen die Baustelle GOÄ mit ein, wo das erklärte Ziel der Regierung eher eine Verminderung der Erträge durch Angleichung an den EBM ist, wird das ganze Desaster deutlich.

Erst kürzlich kam mir der ganze Ärger wieder hoch. Im Bereitschaftsdienst wurde ich von der Leitstelle des Feuer- und Rettungswesens beauftragt, einen Totenschein auszustellen, nachdem der RTW erfolglos reanimierte. Das bedeutete bei 40 km Weg und den entsprechenden Formalitäten über eine Stunde Arbeit. Nachdem ich bei fremden Patienten im Bereitschaftsdienst mehrfach erhebliche Probleme hatte, zu meinem Geld zu kommen kassiere ich gleich vor Ort. „Noch nicht kalt und schon die erste Rechnung“ musste ich mir anhören, widerwillig wurden die knapp 62 Euro gezahlt, 62 Euro für eine Stunde Arbeit inklusive Betriebskosten am Wochenende! Dafür fasst kein Handwerker den Schraubenschlüssel an, das nenne ich Ausbeutung!

Mir ist unverständlich, dass die Kollegen dies mit sich machen lassen. Eine kleine Revolution ab und zu ist eine gute Sache und genau diese Revolution brauchen wir jetzt in Form des Systemwechsels, damit endlich Bewegung im Sinne von Patienten und Ärzten in das System kommt und die Politökonomen erkennen, dass es hier nicht um Zahlen sondern um Menschen geht. Nur die Schwierigkeit beim Katz-und-Maus-Spiel ist zu wissen, wer die Katze ist. Für die Ärzteschaft ist klar, wer Katze und Maus sind –  KBV und mit ihr die KVen werden von Politik und Kassen in die Enge getrieben und verkaufen täglich die Interessen der Ärzteschaft und auch der Patienten an die Politik und Krankenkassen. Sie verkriechen sich mäusegleich in irgendwelchen Löchern wie die Bundeseinheitliche Notdienstrufnummer, statt endlich wie die streitbare kleine Gewerkschaft der Lokführer die Revolution auszurufen! Und dann sie tönen noch in völliger Selbstüberschätzung laut: „wir sind einfach besser“. Angesichts der Ergebnisse einfach nur peinlich! (Sehen Sie hierzu auch den Brief des Kollegen Kemmrich)

Das Jahr 2008 wird durch den neuen EBM besonders für unsere hausärztlichen Kollegen mit einem Paukenschlag beginnen, wir wünschen Ihnen dabei Geduld und Kraft. Auch für die fachärztlichen Kollegen wird das Jahr 2008 keineswegs langweilig werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderschönes Fest und uns allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2008.

Ihr Heiner Loos


Grußwort des Vorsitzenden MEDI Deutschland Dr. Baumgärtner

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde,

zum Jahresende möchte ich mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vieles haben wir gut gemacht, manches werden wir 2008 verbessern müssen.

Die Veränderungen im Gesundheitswesen werden sehr stark an Fahrt gewinnen und wir werden bei unseren Themen Systemausstieg und 73er-Verträge sehr viel schneller und verbindlicher zusammenarbeiten müssen. Es wird 2008 auch die große Notwendigkeit bestehen, einen großen fachübergreifenden Verband aus MEDI und den Genossenschaften zu formen. Wir brauchen das Gegengewicht zu den Körperschaften, den Kassen, weil im Augenblick eigentlich nur der HÄV bundesweit ohne KVen handlungsfähig ist.

Die Zusammenarbeit mit dem HÄV in einer Dreierkonstellation, plus gegenseitige gesellschaftliche Verflechtungen, sehe ich als die beste und am schnellsten zu realisierende Lösung an, zumal die nächsten 2 bis 3 Jahre darüber entscheiden werden, ob wir als niedergelassene Ärzte auch in Zukunft eine Rolle in der ambulanten Versorgung spielen.

Unser großes Plus bei MEDI in Baden-Württemberg ist der Zusammenhalt und die Verbindlichkeit im Verbund. Ich wäre sehr froh, wenn wir auf der Ebene MEDI Deutschland ähnlich verbindlich und erfolgreich und insbesonere auf der Basis gegenseitigen Vertrauens 2008 zusammenarbeiten würden. Ich werde meinen Teil dazu beitragen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderschönes Fest und uns allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2008.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer
W. Baumgärtner


Rundschreiben März 2008

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“ – diese fundamentale Aussage Benjamin Franklins, übrigens der Namensgeber einer renommierten Berliner Klinik, ist in allen gesellschaftlichen Bereichen aktueller denn je.Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden nach Unruhen in der Ärzteschaft wegen knebelnder Einzelverträge mit den Krankenkassen 1931 mit dem Ziel einer ärztlichen Tätigkeit frei von ökonomischen Zwängen gegründet. Die Ärzte haben mit der Gründung der KVen einen Teil ihrer Freiheit aufgeben müssen. Fast 80 Jahre nach der Gründung hat diese Struktur zu einer nicht bezahlten ärztlichen Leistung von rund 30%, Medikamenten- und Heilmittelregressen gegenüber Ärzten in Millionenhöhe und zu einer bisher nie gekannten Ärzteflucht mit einer inzwischen für jeden Patienten spürbaren Mangelversorgung geführt.

Wir Ärzte haben in diesem System beides verloren, unsere Freiheit und unsere ökonomische Sicherheit. So mutet es geradezu grotesk an, dass jetzt KBV- und KV-Funktionäre im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß zwischen der AOK Baden-Württemberg und dem Hausärzteverband und MEDI vor einem Einstieg in den Ausstieg aus dem KV-System warnen – es ist historisch schon längst am Ende!

MEDI konnte zusammen mit dem Hausärzteverband in BW eine solche Struktur etablieren und als freier Vertragspartner gegenüber den Krankenkassen auftreten. Dieser Vertrag wird als Vorbild auch für die anderen Bundesländer dienen und er wird nach entsprechenden Willensbekundungen der Vertragspartner auch auf den Facharztsektor ausgeweitet.

MEDI-Deutschland sieht diese Selektivverträge aber nur als eine Übergangslösung und Sicherheitsnetz für die Kollegen. Das  Ziel ist unverändert eine ausschließliche Vertragsbeziehung mit den Patienten und mit Kostenerstattung auf Basis der GOÄ.

Insofern sind die Warnungen der Vertreter von KBV und den KVen vor einer Übermacht der Krankenkassen völlig unbegründet und haben einzig das Ziel, die Kollegen zu verunsichern, einen Popanz aufzubauen und um letztlich die eigene Stellung zu sichern.

MEDI-Brandenburg hat die MEDI-Brandenburg-Dienstleistungs-GmbH auf den Weg gebracht, um bei  Ausschreibungen der Krankenkassen in Brandenburg ein Angebot zusammen mit der neu geschaffenen Vertragsgemeinschaft mit anderen Verbänden abgeben zu können.

Eines ist sicher – der einzelne Arzt sollte sich einer Vertragsgemeinschaft anschließen, ansonsten könnte er wirtschaftlichen Schaden nehmen. Sicher ist auch, dass dieser Anschluss an eine Vertragsgemeinschaft in freier Selbstbestimmung erfolgt, was das neue System erheblich vom bisherigen KV-System unterscheidet. Der Arzt kann auch seine Vertragsgemeinschaft nach seinen Bedürfnissen frei wählen. Insofern kann durchaus eine Konkurrenzsituation zwischen den freien Organisationen wie MEDI oder den KV-Dienstleistungensgesellschaften, letztere waren ja bekanntlich in BW unterlegen, entstehen. MEDI hat vor dieser Konkurrenz keine Angst und will wie in BW mit einer  Leistung überzeugen, die jeder Kollege am Quartalsende in seiner Geldbörse sehen kann. Und wo es sich anbietet kann durchaus eine Zusammenarbeit mit anderen ärztlichen Wirtschaftsorganisationen wie z.B. der KVcomm sinnvoll sein, MEDI-Brandenburg wird sich da nicht verschließen, wenn es sich für die Kollegen als vorteilhaft erweist.

In den nächsten Wochen finden die Wahlen zur Ärztekammer Brandenburg statt. Mit der zunehmenden Schwächung der KVen wird die Bedeutung der Kammern  als Selbstverwaltung deutlich zunehmen, wenngleich auch hier Reformen dringend erforderlich sind.

Die Kammer ist für die Kollegen da und nicht umgekehrt, der Servicegedanke muss Maßstab jeder Kammertätigkeit sein.

Dazu gehört auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen, neue Verwaltungspaläste und hohe Aufwandsentschädigungen sind jedenfalls eine Verschleuderung von unserem sauer verdienten Geld.

Wir zahlen zurzeit die Beiträge für die Existenz der Kammer, für ihr Tätigwerden z.B. bei Weiterbildungen „dürfen“ wir noch Gebühren entrichten. Dies muss anders werden! Durch eine rigorose Sparpolitik müssen die meisten Leistungen der Kammer mit dem Beitrag abgegolten sein.

Die wirtschaftlichen Aspekte ärztlicher Tätigkeit sowohl in der Praxis als auch im Krankenhaus müssen in das Zentrum der Kammerarbeit rücken.

Die Aus- und Weiterbildung muss sich mehr an fachlichen und weniger an berufspolitischen Ränkespielen orientieren, das Gezerre um die allgemeinmedizinische und internistische Ausbildung ist ein Trauerspiel.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kammertätigkeit muss das Qualitätsmanagement  in Klinik und Praxis sein. Wer einerseits die Schlichtung von Differenzen zwischen Arzt und Patient übernommen hat muss sich zuvor auch um ein angemessenes Qualitätsmanagement kümmern.

Der Vorstand hat beschlossen, mit einer eigen Liste zur Kammerwahl anzutreten, die Liste wird von unserem Schatzmeister Kollegen Manfred Küchen (Schwedt/O)) angeführt.

Der Vorstand ruft nochmals alle Mitglieder auf, auf dieser Liste mit zu kandidieren, um den Brandenburger Ärzten eine unverbrauchte Alternative zu anbieten zu können.

Der Vorstand wünscht allen Kollegen ein frohes Osterfest!

Mit Kollegialem Gruß

Ihr Heiner Loos


Bericht von der Vertreterversammlung (VV) der KV-Brandenburg

Der Bericht des Vorstandes wird vom Vorsitzenden Dr. Helming vorgetragen. Nach der Begrüßung wird über ca. 15 min. der langjährige Präsident der VV Dr. Harald Geyer in den Ruhestand verabschiedet. Nach Aufzählung der längsten, der kürzesten Versammlung und die Nennung der Gesamtsitzungszeit in Stunden und Minuten, der geschrieben Protokollseiten, die eine Länge von über 100 m ergeben sollen, wird schließlich der scheidende Präsident als ein „Mann des Ausgleich und der ruhigen und leisen Töne“ gewürdigt und ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt gewünscht. Geyer bedankt sich für die Glückwünsche und beklagt, dass es am Beginn seiner Amtszeit in der KV nur Ärzte gab und diese aber im Verlauf seiner Amtszeit in die verschieden Fachdisziplinen zerfallen sind. Er schließt mit einem Appell  an Einigkeit der Ärzteschaft.

Helming setzt seinen Bericht mit der Situation des deutschen Gesundheitswesens fort. Die KVen seien im Wandel, kapitalkräftige Konzerne wie die z.B. die Rhön-Kliniken ständen in den Startlöchern bereit zur Übernahme ambulanter Versorgungsaufgaben. Auch in Brandenburg gäbe es zahlreiche Anträge nach § 116 b SGB V, der bei dort aufgeführten Erkrankung eine ambulante Öffnung zulasse. Auf der Bundesebene sei es der KBV gelungen, dass die KVen im Genehmigungsverfahren zumindest angehört werden müssen. Bei den Brandenburger Anträgen hätte die KV stets ihre Ablehnung bekundet.

Der Testlauf mit den Gemeindeschwestern wäre eigentlich beendet, das Ministerium hat aber eine Verlängerung bis Jahresende verfügt und strebt eher eine Erweiterung an. Die Finanzierung sei völlig unklar, die KV kann nur eine Gemeindeschwester in Anstellung beim Arzt oder bei anderen Gesundheitsdienstleistern akzeptieren und wird keinerlei ärztliche Finanzmittel dafür bereitstellen.

Der KV-Haushalt sei einmal durch erhöhte Einnahmen als Folge guter Vertragsabschlüsse und andererseits durch Einsparungen z.B. bei Personalkosten stabil, so dass die Verwaltungskostenumlage in der aktuellen Höhe belassen werden könne. Nur wenn auch in Brandenburg Baden-Württembergische Verhältnisse einziehen würden sei dies in Gefahr. Helming appelliert in diesem Zusammenhang an die Loyalität des Brandenburger Hausärzteverbandes und seines Vertreters in der VV. Ein Nachtragshaushalt müsse im nichtöffentlichen Teil der VV beschlossen werden, da zusätzliche Mittel für die Schaffung einer bundesweiten Intranet-KV-Plattform erforderlich seien.

In den Verhandlungen mit den Krankenkassen sei zumindest mit der AOK ein Durchbruch gelungen, der maximal mögliche Steigerungssatz entsprechend der Grundlohnsumme sei erreicht worden. Man hoffe auf eine Signalwirkung insbesondere in den Verhandlungen mit den Ersatzkassen. Außerdem sei mit der AOK ein Ost-West-Angleich von rund 3 % über 2 Jahre verhandelt worden.

Die Impfvereinbarungen wurden von der KV zum Jahresende gekündigt. Durch das WSG seien neue Impfungen in den Katalog aufgenommen worden, die Angebote der Kassen seien jedoch höchst unseriös, so dass man sich zu diesem Schritt gezwungen sah. Sollte keine Einigung bis zum Jahresende zustande kommen, werden die Impfungen ab Januar nach GOÄ liquidiert.

Die KV hat sich intensiv mit der Einführung der lebenslangen Arztnummer sowie der Betriebsstättennummer befasst. Alle Ärzte würden diese Nummern jetzt kennen.

Die Mitarbeiter der KV wurden in zwei Klausurtagungen mit den Veränderungen in der deutschen Gesundheitslandschaft und mit den damit verbundenen neuen Anforderungen vertraut gemacht.

Die Öffentlichkeitsarbeit in der Berichtperiode stand im Fokus der Wahlen zur Ärztekammer Brandenburg. Helming beklagt die bisher geringe Wahlbeteiligung und fordert zur Wahl auf. Er warnt vor einem Übergewicht der stationären Kollegen mit ihrem Marburger Bund gegenüber dem Hartmannbund bei zu geringer Wahlbeteiligung.

In der anschließenden Diskussion gibt Helming noch einige Erläuterungen zur Impfvereinbarung.

Ein Kollege fragt, ob es ein Gerücht sei, die Hausarztpauschale wieder in Einzelleistungen zerfallen solle. Dieses sei kein Gerücht so Helming. Die Hausärzte seien doch keine so homogene Gruppe, wie von ihren Funktionären immer behauptet würde und er könne auf einen ordentlichen Berg „Fanpost“ von Hausärzten verweisen, die sich in der  Pauschale mit ihren eigenen Leistungen  nicht genügend abgebildet sähen. So würde von der KBV an der Wiedereinführung von Einzelleistungen im Hausarztbereich gearbeitet. Dies würde man auch im Zusammenhang mit der Baden-Württemberger Bierdeckelabrechnung tun wollen, um hier ein anderes Angebot den Ärzten machen zu können.

Ein Kollege fragt, ob die IV-Verträge und DMPs zum Jahresende auslaufen. Ja, die Kassen hätten die IV-Verträge gekündigt, da sie im Ungewissen über die Zahlungen aus dem Gesundheitsfond seien. Die DMP-Verträge hätten in Brandenburg eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, bisher sei keine Kündigung eingegangen.

Dr. Polzin fragt nach dem Stand der Richtgrößenverhandlung 2008. Die Verhandlungen laufen noch, die KV versucht einen Kollektivregress, wenn nötig auch auf dem Klageweg abzuwenden.

Letztlich erkundigt sich ein Kollege nach den Turbulenzen auf der Berliner VV im Zusammenhang mit der Äskolap-Stiftung. Diese sei eine Privatunternehmung von Berliner VV-Vertretern, so Helming. Ziel sei die Gründung einer Wirtschaftsstruktur im Zusammenhang mit Vertragsausschreibungen.

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf, Pause.

Berichterstatter Dr. Loos

Weitere nützliche MEDI Links