PM 2013

Zurück in die Zukunft oder alles bleibt anders

von Dipl. Med. Heinz Uhlmann – 27.11.2013, Potsdam

Die Würfel nach der Bundestagswahl sind gefallen. Die Koalition steht !

Wofür?

Wer sich das Programm für das Gesundheitswesen betrachtet, wird feststellen, wer CDU gewählt hat bekommt jetzt SPD – wow!

Zwar keine Einheitsversicherung, wie befürchtet, aber kein Hinweis auf einen grundlegenden Wandel in der Finanzierung in Richtung Kopfpauschalen – Kostenerstattung und ein System Regelleistung und Wahlleistungen

Fit für die Zukunft , für den demografischen Wandel? Weiter durchwursteln!

Neue Bürokratie:

Vermittlungsstellen für Facharzttermine, bezahlt von unserer Verwaltungskostenumlage in der KV

Neue Gängeleien:

Bespitzelung von Ärzten bei der Terminvergabe Patienten durch Testpersonen, damit auch ja kein Privater vorgezogen wird. Die Stasi lässt grüßen.

Bestechlichkeit / Korruption bei Ärzten wird extra ins Strafgesetzbuch aufgenommen: Ein eigener Paragraf?

Wie war das einst in der DDR: extra für Schriftsteller wurde ein Paragraf in das Strafgesetzbuch geschrieben. (später genannt „ Lex Heym“)

Wofür steht die Koalition:

Führen wir führen unseren erfolgreichen Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter fort?

Und es keimen Erinnerungen in mir auf. Wie spät ist es jetzt eigentlich?

Dipl. Med. Heinz Uhlmann


Eindrücke einer Woche „Vom Porsche zum Trabi oder das Ende der Freiheit“

von Dipl. Med. Heinz Uhlmann – 22. April 2013, Berlin

Am 22. April fanden die 10. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht statt:
Die „Bürgerversicherung“ – ein Modell für die Zukunft der Krankenversicherung?

Leitung und Moderation: Prof. Dr. Helge Sodan, Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht(DIGR), Berlin

Der AOK-Vertreter Prof. Dr. Klaus Jacobs hielt ein Plädoyer für einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt („Bürgerversicherung“). Er wäre gerechter, effizienter. Alle Einkommensformen würden bei der Bemessung der Beitragszahlung zugrunde gelegt und daher sei dies solidarischer. Es kam sofort Kritik von allen anderen Referenten sowie Zuhörern aus dem Saal. „Erzwungene Solidarität demoralisiert die Gesellschaft“.

Der sogenannte Wettbewerb fände dann unter einem gedeckelten System als Einbahnstraße für die Leistungserbringer nach dem Motto immer mehr für billiger statt. Die Sozialpartnerschaften würden aufgekündigt.

Es widerspreche dem freiheitlichen Gedanken unserer Gesellschaft. Ein funktionierendes System würde ruiniert werden („ Reformieren statt Ruinieren“).

Die Abgrenzung zum Steuerrecht wäre nicht vorhanden, weil bei Einbeziehung aller Einkünfte dies quasi einer Gesundheitsteuer gleichkäme und die Zwangsversicherten mit den Steuerbescheiden zur Veranlagung der Beiträge bei der „Kasse“ antreten müssten.

Das allgemeine Versorgungsniveau würde heruntergefahren (vom „Porsche zum Trabi“).

Die PKV würde de facto enteignet („Die wollen ja nur unsere Milliarden der Altersrückstellungen in die Staatskasse!“).

Bundesminister Bahr sprach sich gegen eine „Bürgerversicherung“ aus. Der Bundesminister versuchte zu beschwichtigen: Es gäbe ja noch keine Gesetzesvorlagen zur Bürgerversicherung! Laut Bahr sei eine einheitliche gesundheitliche Grundversicherung denkbar mit der Option der Zusatzversicherungen, die den Wünschen und Bedürfnissen der Versicherten entsprechen kann.

Aber wir wissen ja, der Teufel steckt im Detail. Wenn eine politische Macht etwas Unsinniges durchsetzen will, wird sie es mit der Bemerkung auf politische Erfordernisse tun.

Dipl. Med. Heinz Uhlmann

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